Telekommunikations-Anbieter befürchten das Aus auf EU-Wunsch
Die Europäische Kommission könnte eine Empfehlung abgeben, nach der auf die Regulierung bestimmter Märkte verzichtet werden könnte.
Dazu zählt unter anderem auch Preselection. Die Branche befürchtet in der Folge das Aus, und damit erhebliche Umsatzausfälle.
Mehrere Millionen Anschlüsse sind Schätzungen zufolge nach wie vor mit dem Dienst Preselection und Call-by-Call geschaltet. Doch jetzt droht dem Markt per EU-Empfehlung offenbar das Aus. Darauf weist der Branchenverband VATM hin. Der VATM setzt sich für den Fortbestand der Dienste ein.
In diesem Jahr will die Europäische Kommission eine neue Empfehlung abgeben, welche Bereiche des Telekommunikationsmarktes nach wie vor reguliert und welche dem freien Wettbewerb überlassen werden sollen. Die Empfehlung der Europäischen Kommission könnte lauten: Preselection ebenso wie Call by Call müssen nicht mehr per Gesetz reguliert und ermöglicht werden. Und damit droht ihnen faktisch das Aus. Denn die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die letzte Entscheidung zuständig ist, folgt in der Regel der Empfehlung der EU-Kommission.
VATM: “Politik darf nicht bestimmen, welche Produkte der Verbraucher nutzen darf”
“Es kann nicht sein, dass die europäische Politik bestimmt, welche Produkte vom Verbraucher bevorzugt und genutzt werden dürfen”, so VATM-Präsident Knauer. “In fast allen EU-Ländern besteht ebenso wie in Deutschland aktuell Regulierungsbedürftigkeit für Markt 1 und vor allem für Markt 2. Ohne Dienstewettbewerb durch die infrastrukturbasierten Verbindungsnetzbetreiber ist ein funktionsfähiger und effektiver Wettbewerb auf dem TK-Markt schwer vorstellbar und wäre mit Schaden für die Verbraucher verbunden”, stellt Dieter Elixmann klar. Dies gelte nicht nur für den Geschäftskundenbereich, sondern auch für private Verbraucher. “Die Streichung der Märkte 1 und 2 aus der Regulierung würde auf eine Monopolstellung der Telekom hinauslaufen. Das würde sich sehr nachteilig auf den Innovationswettbewerb auswirken. Deutschland würde in Europa ins Hintertreffen geraten”, so Knauer.
Die EU macht der deutschen Telekommunikationsbranche auch noch an anderer Stelle Schwierigkeiten. Mit dem Single-Market-Package sehen die Anbieter den weiteren Ausbau des schnellen Internets stark gefährdet.
Telco Anbieter Tele2: Abschaffung hätte Re-Monopolisierung der Telekom zur Folge
“Die Teilmärkte der Telekommunikationsbranche, in denen aktuell die Möglichkeit von Preselection und Call by Call geregelt ist, dürfen auf keinen Fall der De-Regulierung zum Opfer fallen”, appelliert Oliver Rockstein, Geschäftsführer von Tele2 Deutschland, an die Gesetzgeber. “Das hätte eine Re-Monopolisierung der Deutschen Telekom zur Folge. Mit erheblichen Nachteilen für die Verbraucher und den gesamten Wettbewerb in Deutschland.”
Maßnahme
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Tel. 0221 168816-11 oder info@ecp.boc-cologne6.de.
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