Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

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Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Auf den Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD geeinigt.

Das WLAN in Deutschland wird so ein gutes Stück freier.

Damit ist ein quälend langer Streit beendet. Über die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde zwischen den Koalitionspartnern und den vielen beteiligten Ministerien heftig gestritten. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vom September war von vielen Seiten scharf kritisiert worden – unter anderem, weil darin an der Störerhaftung festgehalten wurde.

Jetzt, nach vielen Nachverhandlungen, der Kompromiss: Auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) sollen das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen, anders als von Gabriel geplant, ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Tatsächlich offene Hotspots werden damit möglich.

Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.

Unter Störerhaftung versteht man das Prinzip, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss, etwa beim illegalen Kopieren von Filmen oder Musik – so entstand die Abmahnindustrie. Die Störerhaftung gilt auch als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern.

Die Kanzlerin mahnte zur Eile

Die Diskussionen über die Störerhaftung und andere Streitpunkte im Gesetz zogen sich so lange hin, dass kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eile mahnen ließ. Neuen Druck auf die Koalition hatte im März ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofgemacht. Zuletzt wurden die Befürworter der Störerhaftung in den Reihen der Bundesregierung, im CDU-geführten Innenministerium wie in Gabriels Wirtschaftsministerium, immer unsichtbarer.

„Durch das Gutachten hat sich die Lage geändert“, sagte CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek nun SPIGEL ONLINE. „Aber jetzt haben wir einen guten Kompromiss.“ SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte: „Wir werden den Regierungsentwurf noch einmal deutlich verbessern. Das ist eine große Chance für mehr freies WLAN in Deutschland.“

Weitere Streitpunkte im Gesetzentwurf betreffen die Rolle von Cloud- und Sharing-Anbietern sowie die Haftung der Betreiber von Bewertungsplattformen. Diese umstrittenen Regelungen werden nun entfernt – die Bundesregierung soll weiteres Vorgehen prüfen. Erst einmal wollten die Koalitionspartner zeigen, dass sie sich bei einem zentralen Vorhaben der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung doch noch einigen können.

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